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Der Gesetzgeber steht der Wirtschaft im Weg

Seit April ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Viele befürchteten, dass das Gesetz zwar die Leiharbeiter schützt, aber den Selbstständigen schadet. Die Zeit zeigt: Diese Pessimisten hatten Recht.

Wirtschaft und Arbeitswelt stehen ständig vor neuen Herausforderungen. Der Gesetzgeber wäre gefragt, flexible Rahmenbedingungen zu schaffen, um Selbständige und Unternehmen zu fördern. Leider passiert das Gegenteil. 

Das „Land der Dichter und Denker“ blickt auf eine lange Innovationstradition zurück:

Carl Benz erfand das Automobil, Konrad Zuse den PC, Alexander Fleming das Penicillin, Goethe und Schiller setzten Maßstäbe in der Weltliteratur. Und heute? Ein Rekordniveau von über 44 Millionen Erwerbstätigen, ein Höchststand von etwa 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und eine Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent. Deutschland steht gut da. Noch.   

Denn Innovation, Unternehmertum und Selbständigkeit werden in Deutschland durch eine zunehmende Regulierungswut gefährdet. Was sich derzeit in den Ministerien und Verwaltungen abspielt, stellt die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ernsthaft in Frage, gefährdet Arbeit und Wohlstand der gesamten Volkswirtschaft. 

 

„Dank der Vertragsfreiheit wählen die Menschen die Form der Beschäftigung, die am besten zu ihrer Lebenssituation passt. Das gilt für Aufgaben, Ort, Zeit, Umfang und Vergütung. “

Dr. Michele Dilenge, Legal Counsel bei Atreus

Um die Leistungen der Sozialkassen auf einem hohen Niveau zu halten, werden freiberuflich tätige Unternehmer und Geschäftsführer, Berater und Wissensarbeiter durch die Reform der Werk- und Dienstverträge über Gebühr belastet. Was ursprünglich die Leiharbeitnehmer schützen sollte, rückt stattdessen gutverdienende Erwerbstätige ins Visier der Sozialversicherungen: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.  

Auch bei der Arbeitszeitdebatte, bei flexiblen Modellen, selbst bei der Definition von einem Arbeitsplatz orientiert sich der Gesetzgeber offenbar noch immer am Arbeitnehmerbegriff aus der Nachkriegszeit. Die wenigsten Menschen sind heute nach Abschluss von Ausbildung und Studium bis zur Rente in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, sei es wegen der Konjunktur, Änderungen der Unternehmenssituation oder aus persönlichen Gründen. Dank der Vertragsfreiheit wählen die Menschen die Form der Beschäftigung, die am besten zu ihrer Lebenssituation passt. Das gilt für Aufgaben, Ort, Zeit, Umfang und Vergütung.   

„Innovation, Unternehmertum und Selbständigkeit werden in Deutschland durch eine zunehmende Regulierungswut gefährdet. Was sich derzeit in den Ministerien und Verwaltungen abspielt, stellt die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ernsthaft in Frage. “

Dr. Harald Linné, Direktor und Managing Partner bei Atreus

Die Regierung „schützt“ die Falschen

Das Argument hinter der Regelwut ist immer wieder der Schutz der Arbeitnehmer vor ausbeuterischen Betrieben. Selbständige Wissensarbeit, die seit April stark reglementiert ist, gefährdet aber keine Arbeitsplätze. Vielmehr sorgt sie dafür, dass wesentliche Entwicklungen und Innovationen vor Ort umgesetzt werden. Hochqualifizierte Wissensarbeiter müssen in der Regel auch nicht vor sich selbst geschützt werden. Sie sind erfahren genug, um ihren Marktwert entsprechend zu verkaufen, aber auch um selbst die notwendigen Maßnahmen für ihre soziale Absicherung zu treffen.  

Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Selbständige und der Nachweis einer sozialen Absicherung für die letzten (z.B. fünf) Beitragsjahre wäre ein probates Abgrenzungskriterium zu einer allgemeinen Sozialversicherungspflicht. Zudem wäre es durchaus angemessen, auch Beamte sowie Abgeordnete von Bundestag und Landtagen einer allgemeinen Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen, alleine schon aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel drei des Grundgesetzes. Aber das wird wahrscheinlich ein frommer Wunsch bleiben.  

Gastbeitrag in der Wirtschafts Woche, 3.12. 2017
<link 106><strong>Zum Profil von Dr. Harald Linné.</strong></link>

Autoren dieses Beitrags sind Dr. Harald Linné, Direktor und Managing Partner sowie Dr. Michele Dilenge, Legal Counsel bei Atreus

Gastbeitrag in der Wirtschafts Woche, 3.12. 2017

Zum Profil von Dr. Harald Linné.

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